Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Flurförderfahrschule-Merk
Richard-Wagner-Straße 18/2
75038 Oberderdingen
Email: info@merk-fahrschule.de
Kontakt: 07045 – 2042 390
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von Schulungs-, Fortbildungs- und sonstigen Bildungsdienstleistungen, Lehrgängen und Trainings, einschließlich Inhouse-Veranstaltungen, in analoger, digitaler, Online- und Präsenzform – im Weiteren als „Seminare“ bezeichnet – die von der Flurförderfahrschule-Merk (nachfolgend „Veranstalter“ genannt) im Kundenauftrag erbracht werden, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Vertragssprache ist deutsch. Weitere Sprachen können individuell bei Bedarf angeboten werden.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per E-Mail oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines unverbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet Kurse zur Aus- und Weiterbildung an. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Internetseite.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Auf Anfragen erstellt Ihnen der Anbieter z.B. telefonisch, per E-Mail, per Fax ein Angebot. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform zu.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
– Barzahlung vor Ort
– Vorkasse per Überweisung
– Zahlung per Rechnung (Firmen Kunden/nach Absprache).
– Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab -Rechnungseingang ohne Abzüge fällig.
– Sonderkonditionen der Zahlung (z.B. Ratenzahlung, Rabatte) werden im verbindlichen Angebot ausgewiesen.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Leistungserbringung
(1) Die Durchführung der Kurse zur Aus- und Weiterbildung erfolgt in der in jeweiligen Angeboten beschriebenen Form zu den vereinbarten Terminen.
(2) Für die Durchführung der Leistungen notwendigen Hilfsmittel, Helfer, Schulungsräume, technische Voraussetzungen usw. sind diese kostenlos zur Verfügung zu stellen, soweit nicht anders vereinbart. Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers den jeweiligen Rechtsvorschriften und Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhüttungsvorschriften entsprechen. Im Falle einer Pandemie muss ein den geltenden Verordnungen entsprechendes Hygienekonzept des Auftraggebers vorliegen und umgesetzt werden.
(3) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der Leistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.
(4) In den Kursräumen ist das Rauchen und der Genuss von alkoholischen Getränken nicht gestattet. Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.
(5) Nach Kursende erhält der Kunde vom Anbieter eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt. Eine nur zeitweise Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt nicht zur Seminarpreisminderung.
§ 6 Stornierung
(1) Der Kunde kann den gebuchten Kurs bis zu 48 Stunden vor Kursbeginn schriftlich oder per Email ohne Angabe von Gründen stornieren.
(2) Bei Stornierung am Tag des Kurses oder vor Kursbeginn. Sollte der gebuchte Termin nicht innerhalb von 48 Stunden abgesagt oder storniert, wird Ihnen eine Aufwandentschädigung von 50% in Rechnung gestellt.
Die Stornierung muss schriftlich oder per Email ohne Angabe von Gründen erfolgen.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet dem Teilnehmer/Auftraggeber gegenüber nur für vorsätzliche und grob fahrlässiges Verhalten, gleich aus welchem rechtlichen Grund. Die persönliche Haftung Mitarbeitern oder Unterauftragsnehmer, die als Erfüllungshilfe tätig geworden sind, ist ausgeschlossen. Die Flurförderfahrschule-Merk haftet weder mittelbare Schäden (z.B. Folgeschäden, reine Vermögensschäden oder entgangener Gewinn) noch Verlust von Daten und/oder Programmen. Schadensersatzansprüche gegen die Fa. Flurförderfahrschule-Merk verjähren in 12 Monaten. Für vom Teilnehmer/Auftragnehmer während einer Schulung eingebrachten Sachen kann keine Haftung übernommen werden.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder überwiegend gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.